Der Preis des schnellen Verkaufs

Rechnungshof kritisiert Immobilienverkäufe

Der Rechnungshof sieht bei den Immobilienverkäufen von ÖBB und Post erhebliches Verbesserungspotenzial. Im Mittelpunkt steht die Vergabe ohne öffentliche Käufersuche: Grundstücke und Gebäude wurden vielfach direkt verkauft, wodurch nach Einschätzung der Prüfer höhere Erlöse verpasst wurden.

Die untersuchten Verkäufe zeigen einen deutlichen Unterschied. Bei öffentlichen Ausschreibungen lagen die Erlöse im Schnitt rund 64 Prozent über dem Schätzwert, bei Direktverkäufen lediglich rund 2,5 Prozent. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert deshalb mehr Wettbewerb und Transparenz.

Auch bei der Korruptionsprävention ortet der Rechnungshof Schwächen. So sei häufig nicht geprüft worden, wer hinter den Käufergesellschaften als wirtschaftlicher Eigentümer steht.

Infrastrukturminister Peter Hanke verweist auf eine veränderte Strategie der ÖBB. Das Unternehmen wolle Immobilien künftig verstärkt im eigenen Bestand halten, statt sie zur Schuldentilgung zu verkaufen.

Grüne wollen Ferienvermietung begrenzen

Die Wiener Grünen verlangen strengere Vorgaben für die touristische Nutzung von Wohnungen. Anlass ist ein Vorhaben in Währing, bei dem elf Wohnungen in Gästeunterkünfte umgewandelt werden sollen. Nach Angaben der Partei gibt es stadtweit Hunderte vergleichbare Anträge.

Stadträtin Judith Pühringer kritisiert Lücken in den bestehenden Regeln. Die Grünen warnen, dass die sogenannte 20-Prozent-Regelung theoretisch den Entzug von bis zu 100.000 Wohnungen aus dem regulären Wohnungsmarkt ermöglichen könnte.

Die Partei fordert einen Stopp neuer Ausnahmebewilligungen für gewerbliche Kurzzeitvermietungen. Beherbergungsbetriebe in Wohngebieten sollen künftig nur dort zulässig sein, wo der Bebauungsplan dies ausdrücklich vorsieht. Die gelegentliche Vermietung der eigenen Wohnung für höchstens 90 Tage im Jahr soll weiterhin möglich bleiben.