Diskussion um befristete Mieten

Die Forderung der AK nach genereller Abschaffung von befristeten Mietverträgen ist nicht mehr so unrealisitisch, wie dies noch in der Vorwoche zu erwarten gewesen wäre. Wie immoflash aus Kreisen erfahren hat, wird dies "in diesen Tagen" sowohl von den ÖVP-Arbeitnehmervertertern, wie auch von den SPÖ-Arbeitnehmervertretern getrennt von einander diskutiert. Die Arbeiterkammer (AK) hatte wie berichtet am vergangenen Mittwoch erneut das Aus für befristete Mietverträge gefordert. Es sei fast jeder zweite Mietvertrag im privaten Segment (Hauptmiete, ohne Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen) befristet, schrieb die AK und verwies dabei auf Mikrozensus-Daten für 2021. Bestehende befristete Mietverträge seien im Schnitt um 130 Euro pro Monat teurer als unbefristete Verträge. "Schließlich kann jede Vertragsverlängerung oder jeder Mieter:innenwechsel nach einem Vertragsablauf von Vermieter:innen genutzt werden, um den Mietzins zu erhöhen", so Tockner. Nunmehr wird diskutiert, dass eine solche Abschaffung lediglich auf professionelle Vermieter mit einem entsprechend grossen Wohnungsbestand angewendet werden solle, der private Bereich, also die Vermieter von "Vorsorgewohnungen" würde von vornherein ausgeklammtert. Ebenso wird diskutiert, dies zeitlich zu befristen und als Teil des aktuell zu schnürenden "Krisenhilfspaketes" rund um die energiekostengedingte Verteuerung des Wohnens allgemein für zwei odser drei Jahre einzuführen. Wie eine derartige Ungleichbehandlung rechtlich gegen kann, ist derzeit indessen scheinbar noch nirgendwo Gegenstand von Überlegungen.