Immobilienrecht aktuell

Bauträgervertragsrecht: Ein im Rahmen der grundbücherlichen Sicherstellung nach § 13 Abs 2 BTVG beigezogener Sachverständiger hat für eine fehlerhafte Bauabschnittsbestätigung dem Erwerber gegenüber im Wege der Naturalrestitution (= Wiederauffüllung des Treuhandkontos auf den Stand vor der durch ihn verursachten vertragswidrigen Auszahlung) zu haften. Der vom Erwerber erlittene Schaden besteht im Verlust der nach dem BTVG zugestandenen Sicherheit. Darauf, dass der tatsächliche Bauwert den Wert der vorzeitig geleisteten (dh den gesetzlichen Ratenplan nach § 10 BTVG überschreitenden) Rate übersteigt, kommt es nicht an. (OGH 4 Ob 3/14s) Schadenersatz: Die Anforderungen an die allgemeine Verkehrssicherungspflicht dürfen nicht überspannt werden. Diese Pflichten finden ihre Grenze in der Zumutbarkeit möglicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr. (OGH 7 Ob 214/13s) (Anmerkung: Hintergrund der Entscheidung war der Sturz einer Person auf einer im Winter nicht von Schnee und Eis befreiten Wiesenfläche, die noch dazu von der verunfallten Person gegen den Willen der Liegenschaftseigentümerin benutzt wurde.)