Kritik an Land Burgenland

Die ARGE Eigenheim warnt vor massiven Folgen des geplanten Verkaufs burgenländischer Wohnbauförderungsdarlehen im Volumen von rund 700 Millionen Euro. Der Schritt destabilisiere das System leistbaren Wohnens und setze „die Wohnzukunft der Burgenländerinnen und Burgenländer sowie kommender Generationen aufs Spiel“.

Bereits seit 2022 würden im Burgenland keine Fördermittel für den Neubau an gemeinnützige Bauträger vergeben, so die ARGE. Das habe gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Mietmarkt. „Seit 2022 wurde die Wohnbauförderung de facto eingefroren. Das ist eine Schwächung der regionalen Wirtschaft, die tausende Arbeitsplätze gefährdet“, betont ARGE-Obfrau Isabella Stickler. „Die Menschen zahlen ihre Beiträge für leistbaren Wohnraum – und genau dafür müssen sie auch eingesetzt werden. Dass jahrelang eingehoben, aber nicht investiert wird, widerspricht dem Grundgedanken der Wohnbauförderung und entzieht der Region dringend benötigte Wertschöpfung.“

Auch die 2023 gegründete landeseigene So Wohnt Burgenland GmbH könne das ausbleibende Bauvolumen nicht kompensieren. Fertiggestellt wurden laut ARGE bisher lediglich sechs Reihenhäuser in Pinkafeld. „Dieses minimale Bauvolumen ersetzt die weggefallenen gemeinnützigen Neubauleistungen bei weitem nicht“, heißt es. Scharfe Kritik äußert die ARGE auch an den Plänen zum Verkauf und Rückkauf der Förderdarlehen. Das Angebot solle nur Häuslbauern offenstehen, nicht aber gemeinnützigen Bauvereinigungen. „Vor einem Verkauf an Banken sollte den gemeinnützigen Bauträgern eine begünstigte Rückzahlung ermöglicht werden“, so Stickler. „Ein Ausschluss verschärft die Schieflage im System und entzieht den Bauträgern dringend benötigte Planungssicherheit.“
Die ARGE fordert daher eine klare Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel, den Erhalt des revolvierenden Systems sowie eine Rückkehr zu einem stabilen Fördersystem, das Neubau, Sanierung, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung gleichermaßen stärkt.