OLG: Grünes Licht für Buwog-Prozess

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere in der Causa Buwog-Provision und Provision beim Linzer Terminal Tower genehmigt und die Anklageeinsprüche abgewiesen. Dies teilte das OLG Wien heute, Donnerstagmittag, in einer Presseinformation mit. Andere Anklagepunkte (dabei ging es um die Auswahl der Investmentbanken) gegen Grasser und zwei weitere ehemals Beschuldigte dürften gleichzeitig aber fallen gelassen werden. Der Anklagepunkt, wonach keine ausreichende Erlösmaximierung im Zuge des Buwog-Verkaufsprozesses stattgefunden haben soll, wurde indessen zurückgewiesen, hier müssen nun neuerlich Ermittlungen durchgeführt werden. Bekanntlich hatte es bei der Privatisierung der BUWOG 2004 unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser letztlich einen Zuschlag an ein Konsortium rund um die Immofinanz gegeben. Der nächstbeste Bieter war ein Konsortium rund um die CA Immo gewesen. Unmittelbar vor der letzten Runde, nach der es letztlich zum Zuschlag kommen sollte, wurde der damalige Immofinanz-CEO Karl Petrikovics scheinbar mit Informationen über die notwendige Höhe des Gebots versorgt. Diese Information stammte von PR-Mann Peter Hochegger, der wiederum - bis heute nicht bewiesen - indirekt mit dem ehemaligen Finanzminister in Verbindung gebracht wird. Jedenfalls bezahlte Petrikovics eine Provision an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Aufgeflogen ist das ganze erst Jahre später im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Immofinanz-Skandal.