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Chance für ein Lebensraumministerium
VÖPE fordert die Vereinheitlichung von Regeln & Verfahrensbeschleunigungen
Die VÖPE (Vereinigung Österreichischer Projektentwickler) sieht sich durch Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bestärkt, von der künftigen Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck ein Lebensraumministerium zu fordern. Ludwig hatte in Medienberichten gemeint, dass er es „prinzipiell für gut hält, dass es auf Bundesebene eine Person gibt, die sich des Themas voll annimmt.“ Auch wenn vieles in den Kompetenzen der Länder liege, sei es eine Frage, wie man Rahmenbedingungen schafft, damit Länder mit Bauträgern und Investor:innen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen könnten, so Ludwig. Andreas Köttl, VÖPE-Präsident: „Ich freue mich sehr, dass wir mit unserer Forderung nach einem Lebensraumministerium nun auch in der Politik Unterstützung finden. Wir haben diese Forderung im Juni gemeinsam mit den Partnern unserer ‚Allianz Wohnraum Österreich‘ präsentiert und seither in all unseren Gesprächen, die wir mit politischen Entscheidungsträgern oder den Medien führen, artikuliert. Denn: Es macht absolut Sinn, alles zum Thema Bau in einer Hand zu bündeln.“ und weiter: "Der letzte Minister, der das Portfolio „Bauten“ im Titel trug, war Heinrich Übleis in der Bundesregierung Vranitzky I bis 1987. Seither wird der Wohnbau im Bund stiefmütterlich behandelt und niemand fühlt sich letztverantwortlich. Das Ministerium soll als Kommunikationsdrehscheibe zwischen Bund, Ländern und Kommunen agieren. Ohne ein Lebensraumministerium mit dazugehörigen politischen Verantwortlichen werden wir dringend notwendige Reformen nicht umsetzen können. Daher fordern wir die Bündelung aller bestehenden bau-, wohn- sowie infrastrukturrechtlichen Kompetenzen in einem Lebensraumministerium“, so der VÖPE-Präsident.
Ein Lebensraumministerium ist für die VÖPE ein zentrale, jedoch eine von mehreren Forderungen. Innovative Projekte und Baumaßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, müssten erleichtert werden. Das gilt sowohl für den Neubau wie auch für den Bestand. Dafür braucht es die Erstellung einer Strategie zur ökologischen Transformation des Bausektors in Österreich, die bundesweite Vereinheitlichung von baurechtlichen Regeln und die Beschleunigung von Verfahren, z.B. durch Einrichtung von “Fast Lanes“ in Genehmigungsprozessen für klimagerechtes Bauen.
Ein Lebensraumministerium ist für die VÖPE ein zentrale, jedoch eine von mehreren Forderungen. Innovative Projekte und Baumaßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, müssten erleichtert werden. Das gilt sowohl für den Neubau wie auch für den Bestand. Dafür braucht es die Erstellung einer Strategie zur ökologischen Transformation des Bausektors in Österreich, die bundesweite Vereinheitlichung von baurechtlichen Regeln und die Beschleunigung von Verfahren, z.B. durch Einrichtung von “Fast Lanes“ in Genehmigungsprozessen für klimagerechtes Bauen.
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AutorElisabeth K. Fürst
Tags
VÖPE
Politik
Bau
Stadt Wien
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