Chorherr Prozess geht weiter

Der Prozess um den wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit angeklagten Grün-Mandatar Chorherr - immoflash berichtete - geht in die nächste Runde. Ihm wird vorgeworfen, von mitangeklagten Immobilienunternehmern wie Rene Benko, Michael Tojner, Erwin Soravia und Günter Kerbler und ihren Unternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert wie auch angenommen zu haben. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Heute wurden Neos-Chefin Meinl-Reisinger und die frühere Planungsstadträtin Vassilakou befragt. Die frühere Planungsstadträtin Vassilakou gilt als Schlüsselzeugin in dem Prozess. In Sachen Stadtplanung fiel ihr eine zentrale Rolle zu. Sie entscheide darüber, ob ein Projekt dem Gemeinderat vorgelegt wird. Zudem habe sie zu jeder Zeit jederzeit die Möglichkeit gehabt, ein Projekt zurückzuziehen. Chorherr habe ihr geraten, das Heumarkt-Widmungsverfahren nicht weiter zu verfolgen - zugleich aber versichert, er würde sie unterstützen, wenn sie das Projekt doch zur Abstimmung bringe. Chorherr sei jemand gewesen, mit dem sie sich beraten habe - aber in keiner maßgeblichen oder besonders relevanten Position. Meinl-Reisinger erläuterte vor Gericht, auf das umstrittene Heumarkt-Projekt angesprochen, dass sie im Rathaus nicht mit Bauangelegenheiten zu tun hatte, aber mitbekam, wie Michael Tojner in Erfahrung bringen wollte, wie die NEOS bezüglich der Widmung abstimmen werden. Zudem sagt sie aus, dass sie aufgrund der Heumarkt-Causa gegen eine Wahlkampunterstützung Tojners im Jahr 2017 gewesen sei. Chorherr sei jemand gewesen, mit dem sie sich beraten habe - aber keinesfalls der einzige oder maßgeblichste, wie sie beteuerte.