Es wird gejubelt!

Denn Eingriffe in den sowieso schon streng regulierten Mietmarkt machen letztendlich Wohnungen nicht billiger und reizen keinen Investor, in Wohnimmobilien zu investieren. Daher sind Baueinreichungen in den letzten zwei Jahren drastisch gesunken. Macht nichts, Hauptsache wir jubeln. Investitionen fließen in andere Branchen oder Länder, dorthin, wo noch eine Rendite zu erwirtschaften ist. Das ist alles nichts Neues, dazu benötigt man keine Befragung, es ist täglich sichtbar. Aber es wird so getan, als wäre alles ganz anders. Wie lange noch? Und wer glaubt das eigentlich noch?

Moderate Wohnkosten

Laut Statistik Austria liegen die durchschnittlichen Wohnkosten in Österreich bei rd. 26,4 Prozent des Einkommens; diese liegen somit nach wie vor im moderaten Bereich, was auch die OECD bestätigt. Allerdings, und das sollte man ganz deutlich sagen, inklusive der Betriebs- und Energiekosten! Jeder weiß, wie rasch die Betriebskosten gestiegen sind, welche die Vermieter:innen (fast) nicht beeinflussen können. Da haben die Städte und Gemeinden, allen voran Wien, ordentlich zugelangt mit der schamlosen Erhöhung von Müll-, Wasser- und Entsorgungskosten. Da gab es keinen Deckel, welcher Art auch immer. Argumentiert wird, man benötige die hohe Anpassung, um investieren zu können. Das Gleiche wird den Vermieter:innen verwehrt – für diese gilt der Mietpreisdeckel. Ähnliches gilt für Energieunternehmen: damit diese nur ja wenig Gewinne machen, werden „Übergewinne“ von der Regierung abgeschöpft, nicht um günstigere Energiekosten zu finanzieren, sondern um das Budget zu unterstützen. Aber die meisten Übergewinne macht derzeit der Staat. Denn nach dem Angriff auf den Iran stiegen die Benzin-, Gas- und Heizölpreise stark an. Als Folge will man diesen Unternehmen die raschen Kostensteigerungen verbieten bzw. Gewinne abschöpfen. Am meisten profitiert allerdings der Staat von diesen Preissteigerungen, denn diese Produkte sind teils mit deutlich mehr als der Hälfte des Verkaufspreises mit Steuern belastet. Wäre es daher nicht auch einmal an der Zeit, die Steuern zu senken, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten?

Investitionen beflügeln

Ach so, da müsste man verstehen, wie Märkte funktionieren, wie man mit einer sinnvollen steuerlichen Erleichterung Investitionen „beflügelt“, wie man durch Rechtssicherheit Planbarkeit schaffen könnte, um überhaupt wieder Glauben in die Rechtsstaatlichkeit zu erzeugen. Behördenwege müssten beschleunigt und eine positive Erzählung für die Zukunft geschaffen werden. Damit könnten wir Mut, Innovationskraft und den Glauben an die Zukunft stärken. Klingt alles nicht so schwierig. Überall auf der Welt wird über die Künstliche Intelligenz diskutiert, bei uns regiert die natürliche Unintelligenz!