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FPÖ/ÖVP wollen schnellere Verfahren
Vereinfachung von Bau- und Genehmigungsverfahren geplant
In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau Thema, die auch für die Immobilienwirtschaft von Bedeutung sind, wie ein Verhandlungsprotokoll zeigt, das dem Immoflash vorliegt. Ziel ist es Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Standards zu vereinheitlichen und Innovationspotenziale zu fördern.
Ein zentraler Punkt ist die Vereinfachung von Bau- und Genehmigungsverfahren. Hierbei sollen digitale Lösungen wie der elektronische Akt eingesetzt werden. Dies soll nicht nur eine schnellere Bearbeitung, sondern auch eine transparente und übergreifende Zusammenarbeit der Behörden ermöglichen. Die Überarbeitung verfahrensrechtlicher Grundlagen zielt auf eine Reduktion der Bearbeitungszeiten und eine klarere Struktur der Prozesse ab.
Zusätzlich wird eine umfassende Deregulierung angestrebt. Es sollen überflüssige Vorschriften abgeschafft und neue Gesetze mit Ablaufdaten versehen werden („Sunset Clauses“). Ein Bürokratiekostenindex soll den Aufwand für Unternehmen messbar machen und kontinuierliche Verbesserungen vorantreiben. Die Einführung eines „Regulatory Sandbox“-Ansatzes soll zudem innovative Baukonzepte fördern.
Zudem soll auch das Bauträgervertragsgesetzes überarbeitet werden, um Sanierungen und Nachverdichtungen zu erleichtern. Fördermaßnahmen sollen technologie- und baustoffneutral ausgestaltet werden. Auch die Einführung eines Gebäudetyps e nach deutschem Vorbild soll evaluiert werden.
Die Wohn- und Baurechtskompetenzen will die FPÖ im Justizministerium bündeln.
Ein zentraler Punkt ist die Vereinfachung von Bau- und Genehmigungsverfahren. Hierbei sollen digitale Lösungen wie der elektronische Akt eingesetzt werden. Dies soll nicht nur eine schnellere Bearbeitung, sondern auch eine transparente und übergreifende Zusammenarbeit der Behörden ermöglichen. Die Überarbeitung verfahrensrechtlicher Grundlagen zielt auf eine Reduktion der Bearbeitungszeiten und eine klarere Struktur der Prozesse ab.
Zusätzlich wird eine umfassende Deregulierung angestrebt. Es sollen überflüssige Vorschriften abgeschafft und neue Gesetze mit Ablaufdaten versehen werden („Sunset Clauses“). Ein Bürokratiekostenindex soll den Aufwand für Unternehmen messbar machen und kontinuierliche Verbesserungen vorantreiben. Die Einführung eines „Regulatory Sandbox“-Ansatzes soll zudem innovative Baukonzepte fördern.
Zudem soll auch das Bauträgervertragsgesetzes überarbeitet werden, um Sanierungen und Nachverdichtungen zu erleichtern. Fördermaßnahmen sollen technologie- und baustoffneutral ausgestaltet werden. Auch die Einführung eines Gebäudetyps e nach deutschem Vorbild soll evaluiert werden.
Die Wohn- und Baurechtskompetenzen will die FPÖ im Justizministerium bündeln.
SP
AutorStefan Posch
Tags
Immobilienwirtschaft
immoflash
ÖVP
FPÖ
Bauverfahren
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