Individuelle Beihilfen statt Mietbremse

Bei den ohnehin schon gesetzlich preisgeregelten Mieten darf es laut Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer Wien, keine weiteren Einschränkungen geben: "Vermieter müssen sich, insbesondere in Wien mit dem hohen Anteil an Mietwohnungen, darauf verlassen können, dass ihre Mieten über den gesetzlich vorgesehen Mechanismus wertgesichert bleiben. Ist das hingegen nicht der Fall, sind Investitionen, z.B. solche in Sanierung und in Dekarbonisierung und damit in den Umweltschutz unmöglich." Das sagt er im Rahmen einer Diskussion über die Anpassung der Kategoriemieten. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Kategoriemieten dann angehoben werden, wenn die Inflation die Fünf-Prozent-Marke übersteigt. Im Referenzmonat März lag die Inflation bei 9,2 Prozent. Daher steht mit kommendem Juli eine Inflationsanpassung bei den Kategoriemieten um 5,5 Prozent an. Pisecky verweist darauf, dass sich die Wohnkosten, auch bei den Kategoriemieten, aus Miete, Betriebskosten und Steuer zusammensetzen. Hier ist allerdings die Miete der kleinere Teil der Anpassung, d.h. deutlich weniger als der Anteil der Betriebskosten. Bei diesen urgiert aber niemand, dass diese nicht mehr um den Verbraucherpreisindex steigen sollen. "Da muss man sich schon fragen, was die tatsächlichen Beweggründe für die Forderung nach einer Mietpreisbremse sind," verwahrt sich Pisecky gegen die Einseitigkeit der Diskussion. "Eine Wertsicherung bei den Mieten ist unumgänglich", sagt Pisecky, "denn die Mieten sind in Österreich bei 80 Prozent der Mietverhältnisse ohnehin per Gesetz sehr niedrig gehalten - auch im internationalen Vergleich. Es ist überhaupt nicht verständlich, warum es in einem schon preisgeregelten Markt weitere Einschränkungen geben soll, wenn es gleichzeitig in vielen anderen Wirtschaftsbereichen Inflationsanpassungen gegeben hat. Schon jetzt werden Investitionen in Wohnraum - Sanierung wie auch Neubau - immer schwerer zu finanzieren. Von einem dadurch wachsenden Mangel an Wohnungen profitiere niemand.