Leerstandsabgaben ersetzen keine funktionierende Wohnpolitik

Weder lässt sich seit Einführung dieser Steuer ein nennenswerter Zugewinn an Wohnraum feststellen, noch ist eine belastbare Datengrundlage entstanden. Statt zu einem Lenkungsinstrument entwickelt sich die Abgabe zu einem fiskalischen Instrument mit dem Charakter einer Strafsteuer. Um die bislang mageren Einnahmen zu vermehren, wollen einige Bundesländer stärker an der Steuerschraube drehen, andere haben entweder im Vorhinein auf eine Einhebung verzichtet oder haben nach Einführung davon wieder Abstand genommen.

Das zentrale Problem bleibt ungelöst: Es gibt bis heute keine seriöse, allgemein anerkannte Definition von Leerstand. Die Bandbreite möglicher Ursachen, warum eine Wohnung eine gewisse Zeit nicht genützt wird, reicht von Sanierungen über berufliche Abwesenheit bis zu Verlassenschaften oder temporären Lebensphasen u.v.m. Gerade diese Vielfalt zwingt den zuständigen Gesetzgeber zur Formulierung von zahlreichen Ausnahmen.

Auch die Datengrundlagen sind widersprüchlich. Manche Schätzungen beruhen auf groben Hochrechnungen, andere auf Stromverbrauch oder fehlenden Meldedaten. Schon das Finanzministerium stellte fest, dass solche Indikatoren allenfalls Indizwirkung ohne Beweiskraft haben. Zahlen der Statistik Austria zu Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung entfalten keine Aussagekraft über spekulativen Leerstand. Selbst Greenpeace errechnete österreichweit eine Leerstandsquote von lediglich 4,7 Prozent. Diese Zahlen liegen laut Literatur in einer völlig normalen Bandbreite eines natürlichen Leerstandes.

Gleichzeitig steigt die Abgabenbelastung in einem Land, das laut OECD ohnehin zu den Hochsteuerstaaten zählt und schadet damit dem Wohnmarkt. Leerstandsabgaben ersetzen keine funktionierende Wohnpolitik. Sie verlagern politische Versäumnisse auf Private, produzieren kostspielige Bürokratie und bringen bescheidene Einnahmen, aber kaum zusätzliche Wohnungen.

Wer Wohnraum schaffen will, muss die Rahmenbedingungen verbessern und nicht Eigentum „bestrafen“.