Nein zur Leerstandsabgabe in NÖ

In der Debatte um eine mögliche Leerstandsabgabe hat das Land Niederösterreich eine klare Entscheidung getroffen: Eine solche Abgabe wird es im größten Bundesland Österreichs nicht geben. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Für die Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder sei dies ein wichtiges Signal für Eigentümer und Investoren.

Johannes Wild, Obmann der Fachgruppe Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Niederösterreich, sieht darin eine wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung. „Der Verzicht auf die Leerstandsabgabe ist eine vernünftige Entscheidung mit Weitblick. Eine solche Steuer wäre nicht nur ein bürokratisches Monster, sondern auch ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte. Wir brauchen niemanden, der kontrolliert, wer wann in seinen eigenen vier Wänden übernachtet, sondern Rahmenbedingungen, die Investitionen fördern statt sie zu bestrafen.“

Statt einer zusätzlichen Abgabe setzt das Land laut Branchenvertretung auf Anreize, Beratung und Förderungen, um Leerstand zu reduzieren. Eigentümer sollen dabei stärker unterstützt werden, bestehende Immobilien zu sanieren oder wieder auf den Markt zu bringen.

Wild verweist darauf, dass die Immobilienwirtschaft derzeit ohnehin mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert sei. Höhere Finanzierungskosten, rechtliche Unsicherheiten und steigende Baukosten hätten in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Rückgang der Bautätigkeit geführt. Eine zusätzliche steuerliche Belastung hätte aus seiner Sicht keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen.

Auch andere Maßnahmen des Landes bewertet die Fachgruppe positiv. Dazu zählen insbesondere Erleichterungen bei Sanierungen im Gebäudebestand sowie der politische Einsatz gegen die Kreditvergaberichtlinien der sogenannten KIM-Verordnung. Diese hatten nach Ansicht der Branche den Zugang zu Immobilienfinanzierungen deutlich erschwert.

„Wir wollen alle Wohnraum aktivieren. Dafür stehen wir jedenfalls als Partner bereit, um gemeinsam mit Gemeinden und dem Land an Lösungen zu arbeiten, die den Leerstand reduzieren, ohne das Vertrauen in den Rechtsstaat und das Eigentum zu untergraben“, so Wild.

Aus Sicht der Immobilienwirtschaft stärkt die Entscheidung den Standort Niederösterreich als eigentümerfreundliche Region und setzt stärker auf wirtschaftliche Anreize statt auf neue Abgaben.