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ÖVI kritisiert Wohnpolitik
Aufregung wegen Mieten-WertsicherungsG
Helle Aufregung verursacht derzeit der Entwurf des Mieten-WertsicherungsG, der nach einem ungewöhnlich kurzfristig bemessenen Begutachtungsverfahren praktisch unverändert als Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen wurde und in den nächsten Wochen durch das Parlament gepeitscht werden soll. Die ÖVI fordert im Rahmen des 12. Österreichischer Verwaltertag in Salzburg eine faire Wohnpolitik und ein "Ende der billigen Schuldzuweisung".
„Die harsche, einhellige Kritik von Seiten der Wirtschaft wurde nicht einmal ignoriert", betont ÖVI Verwaltersprecher Timur Jelinek. Der Entwurf bringe nämlich gerade eines nicht: die im Regierungsprogramm angekündigte Klarstellung der Wertsicherungsthematik. Im Gegenteil, es werde alles nur noch komplizierter. Sogar der OGH habe in seiner Stellungnahme die damit zunehmende Komplexität kritisiert.
Vermisst wird vor allem Rechtssicherheit, "ein bislang leeres Versprechen aus dem Regierungsprogramm". Die derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfe bringe diese nicht, im Gegenteil, sie verunsichere potentielle Investoren. "Dass damit der in den Ballungszentren ohnehin schon angespannte Mietmarkt noch mehr unter Druck kommt, weil keine neuen Projekte entwickelt werden, wird geflissentlich ignoriert", so Timur Jelinek weiter.
Die Berufsgruppe der Immobilienverwalter sehe sich derzeit ohnehin mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert: Digitalisierung und Effizienzsteigerung sollen die immer rarer werdenden Mitarbeiter möglichst gut unterstützen. Die personalintensive Verwaltungstätigkeit stehe allein aufgrund der Lohnabschlüsse der letzten Jahre unter Druck – zumal das 4. MILG dafür gesorgt habe, dass die Verwaltungspauschale nicht wertgesichert wurde – anders als bei den Gemeinnützigen Genossenschaften – und der Hauseigentümer bereits 11 Prozent an Wertsicherung unwiederbringlich verloren habe.
„Die private Immobilienwirtschaft schafft Lebens- und Arbeitsräume für mehr als 40% der österreichischen Haushalte. Sie verdient es, auf Augenhöhe und fair behandelt zu werden und nicht zum Prügelknaben degradiert zu werden. Sie darf nicht für eine irrlichternde und rein ideologische Politik herhalten müssen", so ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel abschließend.
„Die harsche, einhellige Kritik von Seiten der Wirtschaft wurde nicht einmal ignoriert", betont ÖVI Verwaltersprecher Timur Jelinek. Der Entwurf bringe nämlich gerade eines nicht: die im Regierungsprogramm angekündigte Klarstellung der Wertsicherungsthematik. Im Gegenteil, es werde alles nur noch komplizierter. Sogar der OGH habe in seiner Stellungnahme die damit zunehmende Komplexität kritisiert.
Vermisst wird vor allem Rechtssicherheit, "ein bislang leeres Versprechen aus dem Regierungsprogramm". Die derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfe bringe diese nicht, im Gegenteil, sie verunsichere potentielle Investoren. "Dass damit der in den Ballungszentren ohnehin schon angespannte Mietmarkt noch mehr unter Druck kommt, weil keine neuen Projekte entwickelt werden, wird geflissentlich ignoriert", so Timur Jelinek weiter.
Die Berufsgruppe der Immobilienverwalter sehe sich derzeit ohnehin mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert: Digitalisierung und Effizienzsteigerung sollen die immer rarer werdenden Mitarbeiter möglichst gut unterstützen. Die personalintensive Verwaltungstätigkeit stehe allein aufgrund der Lohnabschlüsse der letzten Jahre unter Druck – zumal das 4. MILG dafür gesorgt habe, dass die Verwaltungspauschale nicht wertgesichert wurde – anders als bei den Gemeinnützigen Genossenschaften – und der Hauseigentümer bereits 11 Prozent an Wertsicherung unwiederbringlich verloren habe.
„Die private Immobilienwirtschaft schafft Lebens- und Arbeitsräume für mehr als 40% der österreichischen Haushalte. Sie verdient es, auf Augenhöhe und fair behandelt zu werden und nicht zum Prügelknaben degradiert zu werden. Sie darf nicht für eine irrlichternde und rein ideologische Politik herhalten müssen", so ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel abschließend.
SP
AutorStefan Posch
Tags
ÖVI
Verwaltertag
Wohnpolitik
timur jelinek
Anton Holzapfel
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