Recht zum Tag: OGH-Erkenntnisse

Wohnungseigentum: Die touristische Nutzung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts stellt selbst dann eine nach § 16 Abs 2 WEG genehmigungsbedürftige Umwidmung dar, wenn von einer solchen Umwidmung nur eine einzige Wohnung im Haus betroffen ist. Dass es bei einer touristischen Nutzung einer Wohnung zwangsläufig zu einer höheren Frequentierung des Wohnhauses durch ständig wechselnde hausfremde Personen kommt und damit die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer besteht, liegt auf der Hand. (OGH 5 Ob 59/14h) Mietrecht: Die unbeanstandete Annahme eines Entgelts für die Benutzung von Räumen durch längere Zeit kann nur dann als stillschweigender Abschluss eines Mietvertrags angesehen werden, wenn kein anderer Grund für die Zahlung in Frage kommt. (OGH 4 Ob 53/14v)