Die Pläne der Regierung

Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS haben heute ihr Regierungsprogramm vorgestellt, das dem Immoflash vorliegt. Darunter finden sich auch zahlreicher Maßnahmen beim Thema Miete und Eigentumserwerb. 
So ist etwa geplant, die die derzeitige Mindestbefristung bei Wohnmieten auf fünf Jahre zu verlängern. Für den Vollanwendungsbereich des MRG sowie Kategorie- und WGG-Mieten wird die Indexierung des Mietzinses auf Basis des VPI für 2025 ausgesetzt, für 2026 mit max. 1 Prozent und 2027 mit max. 2 Prozent festgesetzt. Ab 2028 findet dann ein neuer Index Basis des VPI für Wohnraumvermietung Anwendung. Dieser wird mit maximal 3 Prozent sowie bei darüberliegenden Inflationsraten mit einer Hälfteregelung Mieter:in/Vermieter:in festgesetzt 
Die Bestimmungen über die Mietzinsbildung werden zudem dahingehend reformiert, dass die energetische Qualität der Gebäude und Wohnungen sowie getätigte oder unterlassene Maßnahmen zu deren Verbesserung im Sinne eines Bonus-Malus-Systems Berücksichtigung finden. Bei den Wertsicherungsklausen soll zudem Klarheit auf gesetzlicher Ebene geschaffen werden. Rückforderung von Mietzinszahlungen aufgrund rechtsunwirksamer Wertsicherungs- bzw. Hauptmietzinsanpassungsvereinbarungen wird mit fünf Jahren begrenzt.
Im Regierungsprogramm wird auch das Ziel definiert, vor allem jungen Menschen den Erwerb von Wohneigentum leichter zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund soll bei Bedarf ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm für junge Menschen geschaffen werden. Geprüft wird auch die Abschaffung der staatlichen Nebengebühren sowie der Grunderwerbsteuer (GrESt) beim Erwerb des ersten Eigenheims geprüft werden. Zudem bekennt sich die Regierung zur Beschleunigung von Bauverfahren und zur Vereinfachung von Baustandards.
Begrüßt wird seitens der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE), dass "im Regierungsprogramm offenbar Anleihe aus dem VÖPE-Forderungskatalog genommen wurde". Darunter die Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes, die Vereinfachung und Beschleunigung von Bauverfahren, Vorrang von Flächenrecycling vor Neuwidmung und Vorrang von Sanierung vor Neuerrichtung. Zudem, Förderungen im Bereich Wohnen auf allen Ebenen besser zu koordinieren und treffsicherer auszugestalten. „Planbarkeit und Sicherheit sind jedenfalls das Wichtigste für die Baubranche“, so  so VÖPE-Präsident Andreas Köttl, der sich auch freut, dass die zentralen Forderung der VÖPE nach einer Allianz von Fachexperten durch die geplante Schaffung eines beratenden ehrenamtlichen Gremiums nachgekommen wird. „Die Botschaften lesen wir wohl, allerdings muss die künftige Regierung jetzt rasch ins Tun kommen", fordert Köttl, es aber bedauerlich findet, dass sich "das zentrale Lebensthema Wohnen weiterhin nicht in einem eigenen Ressort findet."
Die Gemeinnützige Bauvereinigungen begrüßen beim Regierungsprogramm die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Diese sei ein wichtiger Schritt für mehr leistbare Wohnungen. Weiters würden sich im Regierungsprogramm "begrüßenswerte Maßnahmen zur Grundstücksbereitstellung" finden. Der angedachte Mietdeckel werfe aber Fragen auf.