Gemeinnützige gegen Mietpreisdeckel

Der morgen im Bautenausschuss auf der Tagesordnung stehende Antrag zum Mietpreisdeckel sei kontraproduktiv, deshalb schlagen jetzt sogar die Gemeinnützigen Alarm. Ihrer Ansicht nach trifft es damit die Falschen. Die Mieten bei gemeinnützigen Wohnungen seien seit 2020 im Durchschnitt um 6,6 Prozent gestiegen. Es würden damit die ohnehin günstigen Mieten der Gemeinnützigen gedeckelt. Hinzu komme, dass der Mietpreisdeckel zu massiven Einnahmenausfällen führe und der Neubau von leistbaren Wohnungen sowie die Sanierung des Altbestandes dadurch noch schwerer möglich würden. Durch den Mietpreisdeckel reduzierten sich die Eigenmittel der GBVs. Dadurch fehlten bei der Grundmiete (derzeit 1,95 pro m² in den ausfinanzierten Wohnhausanlagen) in nächsten drei Jahren 160 Millionen Euro. Bei einer durchschnittlichen Finanzierung können daher zwischen 5.500 und 8.300 Wohnungen in den kommenden Jahren weniger errichtet werden. Bei der Sanierung sehe das ähnlich trist aus: Die berechneten EVB-Mindereinnahmen aufgrund des Mietpreisdeckels betragen in diesem Zeitraum rd. 300 Millionen Euro, die vor allem bei der Dekarbonisierung im Wohnungsbestand fehlen. Damit entgeht der Bauwirtschaft ein Auftragsvolumen von 2 Milliarden Euro. Analog zur Deckung des Gebührenabgangs bei Gemeinden sind zum Ausgleich dieser Lücke sowie der sprunghaft gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten, Zweckzuschüsse des Bundes für die Wohnbauförderung erforderlich. Zudem sind Haftungsübernahmen des Bundes für Kapitalmarktdarlehen und die Schaffung eines Bundesfördertopfes für die anstehenden Dekarbonisierungsmaßnahmen, besonders im mehrgeschossigen Wohnbau, dringend nötig.