Immobilien im Recht

Mietrecht: Die zur Erlangung einer Baubewilligung nötige Zustimmung des Eigentümers für eine vom Mieter beabsichtigte bauliche Veränderung des Mietgegentandes kann nicht durch die Zustimmungsfiktion nach § 9 Abs 1 MRG ersetzt werden. (Anmerkung: Lehnt der Vermieter nicht eine vom Mieter angezeigte beabsichtigte Veränderung innerhalb von zwei Monaten nach deren Zugang ab, so gilt seine Zustimmung als erteilt.) Der Anspruch des Mieters auf die im Baubewilligungsverfahren erforderliche Abgabe einer entsprechenden Zustimmungserklärung des Vermieters ist gegebenenfalls auf dem Rechtsweg geltend zu machen. (VwGH 2011/05/0178). Wohnungseigentum: Einem Wohnungseigentümer steht mangels unmittelbarer Vertragsbeziehung zur Eigentümergemeinschaft dieser gegenüber für erlittene Schäden kein vertraglicher Haftungsanspruch zu. Im Rahmen der deliktischen Wegehalterhaftung (für welche nur bei grobem Verschulden einzustehen ist) kann der Eigentümergemeinschaft für einen über Jahre unbeleuchteten Gang, der von den Wohnungseigentümern niemals bemängelt wurde, und für den es auch alternative Wege gibt, kein grobes Verschulden angelastet werden. (OGH 7 Ob 113/13p)