Viel Kritik an Mietpreisstopp

Morgen wird die neue Regierung im Parlament den angekündigten Mietendeckel beschließen. Damit kommt ein Mietpreisstopp in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Im April werden die betroffenen Mieten  somit nicht wie vorgesehen im Schnitt um drei Prozent steigen. Viel Kritik zu der Maßnahme kommt von ÖVI und GBV.
„Das im Ministerrat beschlossene Einfrieren der Wertsicherungen der Kategorie- und Richtwertbeträge ist aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar,“ so ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel. Es betreffe hauptsächlich die ohnehin bereits streng geschützten Altbauwohnungen, überwiegend in Wien. Für den ÖVI unverständlich ist zudem, dass anders als im Bereich der Gemeinnützigen Genossenschaften die überwälzbaren Honorare des Verwalters nicht wertgesichert werden dürfen. Gleichzeitig seien die Lohnkosten in den Kollektivverträgen der Hausverwaltungen in den vergangenen drei Jahren um fast 20% gestiegen. Auch die Kommunen würden die Gebühren bei Müll, Abwasser, etc regelmäßig dem VPI entsprechend anheben. Was sei die Botschaft an den Immobilienmarkt: Investitionen in Qualität und Ökologie für eine hohe Mieter:innenzufriedenheit würden sich nicht lohnen und Bau- und Baunebengewerbe würden noch weniger Sanierungsaufträge erhalten. „Die politische Morgengabe für faire mietrechtliche Bestimmungen (Zitat Regierungsprogramm, S 62) hätte sachgerechter aussehen können“, so Anton Holzapfel abschließend.
Der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) sieht bei der Maßnahme keinen Mietdeckel, sondern einen Wohnbaudeckel. „Der Mietdeckel betrifft die ohnehin günstigsten Wohnungen Österreichs und ist vor allem ein Wohnbaudeckel für leistbares Wohnen. Damit verlieren die gemeinnützigen Bauvereinigungen weitere rund 150 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren. Dieses Geld fehlt bei der Errichtung und Sanierung. Pro Jahr fehlen durch den Mietdeckel rund 700 neue leistbare Wohnungen“, so Verbandsobmann Klaus Baringer. „Ziel des neuen Mietdeckels kann es nicht sein, dass wieder Maßnahmen gesetzt werden, die den Neubau leistbarer Wohnungen sowie die Sanierung und Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes beschneiden“, so Klaus Baringer. Zumindest eigenwillig sieht der Verband auch das Vorgehen der neuen Bundesregierung. Dass der Mietdeckel an einen Antrag mit Formaländerungen angehängt durch das Parlament gepeitscht wird und keine sachliche und politische Diskussion darüber geführt wird, ist doch mehr als unüblich. „Im Regierungsprogramm ist von einem ehrenamtlichen Gremium, das an der Umsetzung der Ziele der Bundesregierung im Bereich Wohnen mitwirken soll, die Rede. In der Realität wird hier über die gemeinnützigen Bauvereinigungen drübergefahren“, so Baringer.
Mit größter Besorgnis beobachtet der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) den neuen Regierungsstil der aktuellen Dreierkoalition. Ohne auch nur mit Betroffenen zu sprechen oder eine Begutachtung durchzuführen, habe die Bundesregierung im Ministerrat nach dem letzten Jahr eine weitere Mietpreisbremse beschlossen und plant diese Regierungsvorgaben bereits am Freitag durch das Parlament zu peitschen. „Ob auf diese Weise das Richtige für unser Land geschieht, ist schwer in Zweifel zu ziehen“, zeigt sich ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer irritiert.