Aus für Mietpreisbremse?

Seit Wochen diskutiert die Politik über eine mögliche Mietpreisbremse und, wie diese ausschauen könnte. Ein zuletzt diskutiertes Modell sah etwa vor, dass die Erhöhung über mehrere Jahre erstreckt werden soll. Jetzt sind die Verhandlungen der Koalition zumindest vorerst mal gescheitert. Ein Beschluss vor der nächsten Richtwert-Erhöhung wird damit unwahrscheinlich. Die Richtwertmieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren, werden so wohl wie geplant ab 1. April um 8,6 Prozent steigen. Die ÖVP wollte die Mietpreisbremse mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer kombinieren. Die Steuer wird zu 94 Prozent von den Gemeinden eingehoben. Die Kosten von 100 bis 150 Millionen Euro jährlich hätte den Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs ersetzt werden sollen. Zudem sollte unter anderem die Eintragungsgebühr fallen. Die Grünen stellten sich aber gegen diesen Vorschlag. Österreichweit fallen 483.500 Wohnungen unter der Richtwertmieten, 370.000 davon in Wien. 220.000 Wohneinheiten sind davon Gemeindewohnungen der Stadt Wien.