Mietpreisdeckel kommt

Wie im immoflash Morgenjournal berichtet haben die ÖVP und die Grünen gestern im Bautenausschuss den Mietpreisdeckel beschlossen. SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten dagegen. Der Nationalratsbeschluss dazu soll am Freitag folgen.
In den Jahren 2024 und 2025 sollen dadurch die Mietzinserhöhungen bei gesetzlich geregelten Mietverhältnissen auf maximal 5 Prozent innerhalb von zwei Jahren begrenzt werden. Das gilt für Kategorie-, Richtwert- und Gemeindewohnungsmieten, von denen nach Regierungsangaben rund 590.000 Haushalte betroffen sind. Nicht enthalten sind freie Mietverträge. Teil der Gesetzesinitiative, die im Nationalrat als einfaches Gesetz beschlossen werden soll, ist ein neues Valorisierungssystem, das ab 2027 gelten wird. Für die Mietzinserhöhungen wird dann nicht mehr die Vorjahresinflation herangezogen, sondern der Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre. Sollte dieser Wert 5 Prozent übersteigen, zahlen die Mieter nur die Hälfte des übersteigenden Anteils.
Der Mietpreisdeckel bringt auch Vereinheitlichungen im Mietrecht. Künftig sollen Mietwertänderungen ausschließlich mit 1. April stattfinden. Außerdem wird die Wertanpassung im Jahr 2024 entfallen. Die Richtwertmieten wurden bisher alle zwei Jahre am 1. April auf Basis der Veränderung des Jahresdurchschnittswerts des Vorjahres-VPI gegenüber dem Ausgangswert angepasst. Künftig sollen die Richtwerte aber jährlich valorisiert werden - das nächste Mal am 1. April 2025.