Deutschland: Neues Gesetz enttäuscht Eigentümer

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag hat der Zentralverband Haus & Grund Deutschland vor einem klimapolitisch verfehlten Kurs gewarnt. Zwar bekenne sich die Vertretung der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer ausdrücklich zu den nationalen Klimaschutzzielen, der aktuelle Gesetzentwurf werde diesen in seiner jetzigen Form jedoch nicht gerecht. Der Verband repräsentiert mit über 957.000 Mitgliedern eine Schlüsselgruppe des deutschen Wohnungsmarktes: Private Eigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland und stellen 63,5 Prozent des Mietwohnungsbestandes sowie 76 Prozent des Mehrfamilienhaus-Neubaus.

Positiv bewertet der Verband, dass die starre 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizungstausch gestrichen werden soll. „Das ist ein richtiger Schritt. Eigentümer brauchen keine pauschalen Vorgaben, sondern technologieoffene Lösungen, die zum jeweiligen Gebäude, zur finanziellen Leistungsfähigkeit und zur örtlichen Wärmeplanung passen“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Deutliche Kritik äußert die Organisation hingegen an der geplanten Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern nach dem Einbau neuer Gas- oder Ölheizungen. Diese Regelung schaffe komplexe Abrechnungsfragen, erhöhe das Streitpotenzial und führe insbesondere bei den über fünf Millionen vermietenden Privatpersonen zu erheblicher zusätzlicher Bürokratie, anstatt Investitionen in klimafreundliche Modernisierungen zu erleichtern.

Der Verband fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel weg von kleinteiligem Ordnungsrecht und hin zu einer konsequenten CO₂-Bepreisung, die klimafreundliches Verhalten belohnt. Die Einnahmen müssten vollständig und sozial gerecht über ein Klimageld an die Bürger zurückgegeben werden. Zudem verweist die Organisation auf ein massives Investitionsrisiko durch unklare Netzinfrastrukturen: Solange verlässliche Informationen über den Weiterbetrieb oder die Stilllegung von Gasnetzen sowie über den lokalen Ausbau der Fernwärme fehlen, blieben langfristige Investitionsentscheidungen beim Heizungstausch für private Eigentümer hochgradig riskant.