Freie Mietverträge im Visier der Regierung

Die österreichische Immobilienwirtschaft bleibt weiter im Visier der Schwarz-grünen Koalition, wohl auch - wie man hört -, um das Thema Mieten aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr herauszuhalten. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte am Wochenende bei "Im Journal zu Gast" auf Ö1 beim geplanten staatlichen Eingriff bei den Mietpreisen auch einen Vorschlag zur Einbeziehung freier Mieten an. Dieser Bereich sei zwar diffiziler als die geplante Mietpreisbremse im regulierten Sektor, so Maurer, aber es gebe Möglichkeiten, das zu lösen.
Derzeit sieht ein Gesetzesentwurf vor, dass die Mieten im regulierten Sektor die kommenden Jahre nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet-und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden anstatt der bisherigen kumulierten Valorisierung alle zwei Jahre. Bei Altbau-Kategoriemieten ist nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt. Der freie, nicht preisregulierte Mietsektor ist nicht berücksichtigt.
Wie immoflash vergangenen Montag berichtete kann sich auch ÖVP-Klubchef August Wöginger eine Einbeziehung der freien Mieten vorstellen - sofern dies rechtlich möglich sei. Das gehe sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Anton Holzapfel, Geschäftsführer der ÖVI, zeigt sich angesichts der populistischen Maßnahmen im Gespräch mit immoflash erschüttert: "Man ist mittlerweile fassungslos, wenn man sieht, wie die Regierung Einzelmaßnahmen sogar im Verfassungsrang beschließen will."
Das Thema Mietpreisbremse wird wohl auch einer der wichtigsten Themen bei der heutigen und morgigen Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs in St. Wolfgang sein.