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Scharfe Kritik aus den Ländern gegen FMA
Unverständnis für sturre Haltung bei KIM-Verordnung
Die Kritik gegen die FMA aufgrund ihrer sturen Haltung bei der KIM-Verodnung mehrt sich und die Forderungen nach Lockerungen der KIM-Verordnung aus den Ländern wird immer harscher. So geht etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit den Vorständen der Finanzmarktaufsicht via Aussendung hart ins Gericht: „Die hartnäckige Weigerung der weisungsfreien FMA ihre Regeln für die Vergabe von Immobilienkrediten zu entschärfen, zeigt leider, dass diese Herrschaften völlig den Bezug zur Realität verloren haben. Es gibt de facto keine Ausfälle bei den Wohnkrediten, aber die Kreditvergabe ist massiv eingebrochen. Trotzdem hält die FMA weiterhin an ihrem völlig überzogenen Regelwerk fest und legt damit allen Menschen, die sich ein Eigentum schaffen wollen, Steine in den Weg. Ich halte das für absolut unverantwortlich." In anderen Ländern handle man mit Vernunft, deshalb gebe es immer mehr Fälle, wo Landsleute auf Banken aus Deutschland ausweichen müssten, wo es diese überschießenden Regeln in dieser Form nicht gebe. Laut Mikl-Leitner müsse man diese Verordnung sofort ersatzlos streichen. Wir wollen, dass sich Normalverdiener:innen weiterhin Wohnraum leisten können. Ein eigenes Dach über den Kopf ist schließlich die beste Altersvorsorge und ich will nicht, dass diese Möglichkeit nur mehr Spekulanten und Spitzenverdienern in diesem Land offensteht.“ Und „selbstverständlich“ sei es auch „gescheit“ über die Ausdehnung der Rückzahlungszeiträume zu diskutieren, so die Landeshauptfrau.
Mit Unverständnis reagiert auch der Tiroler Landehauptmann Anton Mattle darauf, dass die Finanzmarktaufsicht statt das Ende der strikten Kreditregeln nun einen strengen Vollzug ankündigt. „Die Finanzmarktaufsicht ist in die falsche Richtung unterwegs“, erneuert er seine Kritik und verweist dabei auf die ursprünglichen Kreditregeln:„Die Ausfallquote bei Wohnkrediten lag in Tirol auch ohne strenger FMA-Kreditvergaberichtlinie bei unter einem Prozent. Die Kreditausfälle haben sich seit den überschießenden Regeln nicht wesentlich verändert, die Zahl der Kredite ist aber verheerend eingebrochen. Es ist also nicht notwendig, dass die FMA die Tiroler Häuselbauer:innen ‚schützen‘ muss, indem man ihnen Eigentum verwehrt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Tiroler:innen aber auch die Banken das notwendige Verantwortungsbewusstsein haben, um finanzierbare Kreditverträge abzuschließen. Da muss die FMA nicht derart eingreifen“, so Tirols Landeshauptmann.
Mit Unverständnis reagiert auch der Tiroler Landehauptmann Anton Mattle darauf, dass die Finanzmarktaufsicht statt das Ende der strikten Kreditregeln nun einen strengen Vollzug ankündigt. „Die Finanzmarktaufsicht ist in die falsche Richtung unterwegs“, erneuert er seine Kritik und verweist dabei auf die ursprünglichen Kreditregeln:„Die Ausfallquote bei Wohnkrediten lag in Tirol auch ohne strenger FMA-Kreditvergaberichtlinie bei unter einem Prozent. Die Kreditausfälle haben sich seit den überschießenden Regeln nicht wesentlich verändert, die Zahl der Kredite ist aber verheerend eingebrochen. Es ist also nicht notwendig, dass die FMA die Tiroler Häuselbauer:innen ‚schützen‘ muss, indem man ihnen Eigentum verwehrt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Tiroler:innen aber auch die Banken das notwendige Verantwortungsbewusstsein haben, um finanzierbare Kreditverträge abzuschließen. Da muss die FMA nicht derart eingreifen“, so Tirols Landeshauptmann.
SP
AutorStefan Posch
Tags
FMA
Mikl-Leitner
KIM-Verordnung
Anton Mattle
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