Kritik an Zweitwohnsitzabgabe in Wien

Wie im immoflash Morgenjournal berichtet, wird es nun nach Vorarlberg auch in Wien ab 2025 eine Zweitwohnsitzabgabe geben. Sie soll je nach Wohnungsgröße 300 bis 500 Euro pro Jahr betragen. Das kündigte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke am Freitag an. Das entsprechende Gesetz werde bald in Begutachtung gehen.
Scharfe Kritik kam dafür postwendend vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund, der das für eine Geldbeschaffungsaktionen der Stadt Wien. ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer dazu: „Es ist im hohen Maße irritierend, dass die reflexartigen Reaktionen der SPÖ, wenn sie ein Problem zu erkennen glaubt, darin besteht, sofort nach neuen Steuern und Abgaben zu rufen.“ Es gäbe seiner Ansicht nach viele Gründe, weshalb Menschen in diesem Land berechtigterweise nicht nur einen Lebensmittelpunkt haben, sondern mehrere. Neben beruflichen Erfordernissen spielen auch familiäre Bindungen eine wesentliche Rolle. Prunbauer: „Egal ob nun Leerstands- oder Zweitwohnsitzabgabe, diese dürfen nicht dazu missbraucht werden, dass Menschen ihr Eigentum verkaufen müssen.“ Er kritisierte auch, dass es nach wie vor keine wissenschaftlich fundierte und anerkannte Definition von Leerstand gäbe. Mit einer Steuer auf Leerstand würden nicht jene Wohnungen erfasst und auf den Markt gelangen, die tatsächlich nachgefragt und benötigt würden. Der Lenkungseffekt dieser Maßnahme sei damit gleich null. Profitieren würden davon nur die Gebietskörperschaften, deren Kassen durch die Einnahmen gefüllt würden. Prunbauer: "Eingriffe dieser Art sind ideologiegetrieben, vor allem aber unverhältnismäßig. Die Stadt Wien soll anstelle von neuen Steuern und Abgaben den Rechenstift nehmen und bei den Ausgaben ansetzen." Im Bereich der Wohnpolitik verwies er auf das Problem der Fehlbelegung im öffentlichen Mietsektor, der mehr als 60 Prozent aller Bestandverhältnisse umfasse. Hier müsse die Stadt endlich aktiv werden.